Aktuelles Insolvenzrecht

 

Reform des Konzerninsolvenzrechts (KIG)

Am 10. März 2017 hat der Bundestag das (Regierungs-)Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (KIG vom 28.8.2013) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 18/11436) beschlossen. Das Gesetz sieht als dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform Änderungen der Insolvenzordnung vor, die den spezifischen Besonderheiten von Konzerninsolvenzen Rechnung tragen. Ziel des Gesetzes ist es, die im Falle einer Konzerninsolvenz zu eröffnenden Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen besser aufeinander abzustimmen.

Das Gesetz schafft zum einen Gerichtsstandsregelungen, die es ermöglichen sollen, dass sämtliche Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden können (§ 3a InsO n.F.). Am Gericht des Gruppen-Gerichtsstands ist für Gruppen-Folgeverfahren der Richter zuständig, der [1]r das Verfahren zuständig ist, in dem der Gruppen-Gerichtsstand begründet wurde (§ 3b InsO n.F.). Für den Fall, dass Verfahren an mehreren Gerichten geführt werden, wird die Möglichkeit einer Verweisung an ein einziges Gericht geschaffen (§ 3d InsO n.F.).

Für die Fälle, in denen Verfahren an mehreren Gerichten geführt werden oder in denen mehrere Verwalter bestellt worden sind, schafft der Entwurf Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltern und den Gerichten. Der Entwurf erkennt dabei die schon nach geltendem Recht bestehenden Kooperationspflichten der Verwalter an und schafft Grundlagen für die zwischengerichtliche Zusammenarbeit (§§ 269a - 269c InsO n.F.). Insbesondere sollen die Gerichte verpflichtet werden, sich in der Frage abzustimmen, ob zur Minimierung von Reibungsverlusten im Zuge von Abstimmungserfordernissen eine Person in mehreren oder allen Verfahren zum Verwalter bestellt werden kann (§ 56b InsO n.F.).

Zum anderen geht der Entwurf mit der Schaffung eines Koordinationsverfahrens neue Wege (§§ 269d ff. InsO n.F.). Das Koordinationsverfahren soll die Abstimmung der Einzelverfahren verbessern, ohne die Selbständigkeit der Einzelverfahren in Frage zu stellen. In seinem Rahmen soll aus dem Kreis der Verwalter eine Person als Verfahrenskoordinator mit der Abstimmung der Einzelverfahren betraut werden. Seine Aufgabe besteht darin, Vorschläge für die abgestimmte Insolvenzverwaltung auszuarbeiten. Eine besondere Stellung nimmt dabei der vom Verfahrenskoordinator vorzulegende und vom Koordinierungsgericht zu bestätigende Koordinationsplan ein, der als Referenzplan für die auf der Ebene der Einzelverfahren, insbesondere auf der Grundlage von Insolvenzplänen, zu ergreifenden Maßnahmen dient.

 

Reform des Anfechtungsrechts

Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in der durch den Rechtsausschuss am Vortag modifizierten Fassung beschlossen. Mit der Neuregelung wird das Ziel verfolgt, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgingen.

Das Gesetz sieht im Wesentlichen folgende Neuregelungen vor:

Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO): Zum Schutz des Wirtschaftsverkehrs wird die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen erschwert. Dies sind Handlungen, die einem Insolvenzgläubiger Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen, insbesondere Zahlungen auf erbrachte Lieferungen und Leistungen. Für die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen soll ein deutlich verkürzter Anfechtungszeitraum von vier (anstatt bislang zehn) Jahren gelten. Die Vorsatzanfechtung soll noch weiter eingeschränkt werden, wenn die gewährte Deckung kongruent ist, d.h. der Gläubiger die Bestellung der Sicherheit oder die Erfüllung der Forderung zu der Zeit und in der Art zu beanspruchen hatte. Anders als bislang, sollen diese Deckungen grundsätzlich erst dann anfechtbar sein, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner bereits zahlungsunfähig war. Die Kenntnis der bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit soll nicht mehr genügen. Darüber hinaus werden Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen zur Überwindung vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten gewähren, Gewissheit haben, dass dies für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen kann. Zugunsten jener Gläubiger wird gesetzlich vermutet, dass sie bei später erhaltenen Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners nicht kannten. Um einen Anfechtungsanspruch zu begründen, muss der Insolvenzverwalter das Gegenteil beweisen. Die genannten Einschränkungen der Anfechtbarkeit gelten nicht für unredliche Vermögensverschiebungen und Bankrotthandlungen. Wer bei solchen Handlungen „mitmacht“, verdient keinen Schutz. Deshalb verbleibt es insoweit beim bisherigen Recht, insbesondere bei dem zehnjährigen Anfechtungszeitraum.

Bargeschäft (§ 142 InsO): Bargeschäfte sollen künftig nur noch dann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner unlauter handelte und der Gläubiger dies erkannt hat. Um die Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, die in Bezug auf die Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen bestehen, soll darüber hinaus gesetzlich klargestellt werden, dass ein Bargeschäft gegeben ist, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung drei Monate nicht übersteigt. Das ist der Zeitraum, den bisher schon das Bundesarbeitsgericht seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt hat.

Verzinsung des Anfechtungsanspruchs (§ 143 InsO): Anfechtungsansprüche sollen künftig nur noch nach Maßgabe der allgemeinen Verzugsregeln oder ab Klageerhebung verzinst werden. Dadurch sollen bestehende Fehlanreize zu einer schleppenden Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen beseitigt und der Rechtsverkehr besser vor einer übermäßigen Zinsbelastung geschützt werden.

Inkongruenzanfechtung (§ 131 InsO): Durch den Rechtsausschuss gestrichen wurde eine Bestimmung des Regierungsentwurfs, wonach die in der Rechtsprechung entwickelte Fallgruppe der "Vollstreckungsinkongruenz" explizit für unzulässig erklärt worden wäre (§ 131 Abs. 1 S. 2 InsO i.d.F. des RegE). Der Ausschuss hat damit der verbreitet geäußerten Kritik, dass diese Regelung aufgrund der Möglichkeit der Selbsttitulierung eine ungerechtfertigte Privilegierung hoheitlicher Rechtsträger gegenüber privaten Gläubigern bewirke, Rechnung getragen.

 

 

 

EU-Richtlinienvorschlag zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung

Die EU-Kommission hat am 22.11.2016 zum ersten Mal ein europäisches Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen vorgelegt. Diese Initiative ist Teil des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und der Binnenmarktstrategie. Die vorgeschlagene Richtlinie (COM(2016) 723 final) konzentriert sich auf drei wesentliche Elemente:

Mit den neuen Vorschriften werden die folgenden wesentlichen Grundsätze festgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Insolvenz- und der Umstrukturierungsrahmen EU-weit kohärent und effizient sind:

(Quelle: PM EU-Kommission vom 22.11.2016)

Vorschlag

Fragen und Antworten

EU Factsheet

Länderspezifische Factsheets

Aktionsplan zur Kapitalmarktunion von 2015

 

 

 

Anpassung des deutschen Rechts an die EuInsVO-Novelle

Der am 19. Oktober 2016 vorgelegte (Regierungs-)Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren passt die Bestimmungen der zum 26. Juni 2017 in Kraft tretenden Neufassung der EuInsVO in das deutsche Verfahrensrecht ein. Er sieht insbesondere die Einführung eines neuen Artikels 102c EGInsO vor, der sich an den geltenden Bestimmungen des Artikels 102 EGInsO orientiert. Der neue Artikel 102c EGInsO berücksichtigt jedoch auch die Ergänzungen und Änderungen, die die Neufassung im Vergleich zur geltenden Fassung erfahren hat. Er enthält insbesondere Bestimmungen zu den in der Neufassung erstmals vorgesehenen Rechtsbehelfen und gerichtlichen Entscheidungen, zur örtlichen Zuständigkeit bei sogenannten Annexverfahren, zu verfahrensrechtlichen Einzelheiten der „synthetischen“ Abwicklung von Sekundärinsolvenzverfahren und zu Einzelfragen bei der Bewältigung der Insolvenz der Mitglieder von Unternehmensgruppen. Da die derzeit geltende Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 auch über den 26. Juni 2017 hinaus für die bis dahin eröffneten Verfahren gelten wird (Artikel 84 Absatz 2 der Neufassung), soll Artikel 102 EGInsO daneben bestehen bleiben. Eine "große" Lösung, die auch die Bestimmungen des nationalen internationalen Insolvenzrechts (§§ 335 ff InsO) inhaltlich an die geänderte EuInsVO angleicht, ist nicht vorgesehen.

Der Gesetzentwurf enthält zugleich eine Entschärfung der Strafbarkeit bei nur formal unrichtigem Insolvenzantrag. Hat ein Antragsteller nicht alle Formalien erfüllt, soll es ihm zukünftig möglich sein, das Fehlende noch innerhalb von drei Wochen ab gerichtlicher Anforderung nachzureichen. Ferner wird die bislang auf § 4 InsO in Verbindung mit § 139 ZPO gestützte Praxis der Insolvenzgerichte, bei unzulässigen Eröffnungsanträgen im Wege der Zwischenverfügung auf einen ordnungsgemäßen Antrag hinzuwirken, explizit im Gesetz geregelt.

Zu den Stellungnahmen s. hier.

 

 

Änderung des § 104 InsO

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2016 (IX ZR 314/14) gab der Bundesregierung Anlass zu einem (Regierungs-)Entwurf vom 14. September 2016 mit dem Vorschlag, § 104 InsO zur Klarstellung und Präzisierung der rechtlichen Grundlagen für das vertragliche Liquidationsnetting neu zu fassen und die durch das Urteil des Bundesgerichtshofs entstandenen Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Der Bundestag hat das Gesetz am 1. Dezember 2016 in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 18/10470) beschlossen. Das Gesetz ist am 29.12.2016 in Kraft getreten (BGBl. I, 3147) und enthält neben einer am 1.1.2017 gültigen Fassung des § 104 InsO eine rückwirkende Regelung für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 10. Juni 2016 beantragt worden sind (Art. 105a EGInsO). Zu den Stellungnahmen s. hier.

 

 

 

Reform der EuInsVO

Nach der revidierten Fassung der EuInsVO soll es für eigentlich rentable Unternehmen, die von der Wirtschaftskrise überrollt wurden, einen Rettungsanker in Form einer zweiten Chance geben. Instrumente hierfür sind etwa die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf "präventive" Verfahren und Verfahren in Eigenverwaltung, eine Klarstellung des COMI-Begriffs verbunden mit einer Verbesserung des prozessualen Rahmens für die Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit, die Einführung von internetbasierten Insolvenzregistern und deren Verknüpfung, die Umstrukturierung der Sekundärverfahren und die Einführung von Regeln zur Konzerninsolvenz. So sah es bereits ein Vorschlag zur Aktualisierung der in der EuInsVO für grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen geltenden Bestimmungen vor, den die Kommission am 12. Dezember 2012 vorgelegt hatte. Die Neufassung der Verordnung ist nunmehr vom Europäischen Parlament am 20. Mai 2015 verabschiedet worden und tritt am 26. Juni 2017 in Kraft.

 

Reform des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens

Der Bundestag hatte am 17. Mai 2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in der durch den Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung verabschiedet. Das Gesetz enthält Regelungen zur Verkürzung und Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens, Öffnung des Planverfahrens für Verbraucherinsolvenzverfahren, Stärkung der Gläubigerrechte und zur insolvenzrechtlichen Sicherung der Mitgliedschaft in einer  Wohnungsgenossenschaften. Nachdem das Gesetz den Bundesrat ohne Änderungen passiert hatte, ist es nunmehr im wesentlichen am 1. Juli 2014 in Kraft getreten.

Verkürzung und Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Die Neuregelungen eröffnen Schuldnern die Möglichkeit, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs Jahren auf drei Jahre zu verkürzen. Diese Möglichkeit besteht, wenn es dem Schuldner gelingt, innerhalb der ersten drei Jahre des Verfahrens mindestens 35% der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten zu begleichen. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist zudem nach fünf Jahren vorgesehen, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden können. Im Übrigen bleibt es bei der derzeitigen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs Jahren.
Mit dieser differenzierten Regelung sucht das Gesetz einen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners an einer möglichst schnellen Restschuldbefreiung, die ihm eine "zweite Chance" eröffnet, und den Interessen der Gläubiger an der Realisierung der ihnen zustehenden Forderungen. Gleichzeitig werden auch die Landesjustizverwaltungen entlastet, welche über die Stundungsregelung des § 4a InsO an der Finanzierung der Insolvenzverfahren beteiligt sind.

Öffnung des Planverfahrens für Verbraucherinsolvenzen
Zudem eröffnet der Entwurf das Insolvenzplanverfahren für das Verbraucherinsolvenzverfahren, d.h. es wird den Gläubigern künftig möglich sein, maßgeschneiderte Pläne zur Bewältigung der Verbraucherinsolvenz auszuhandeln und in Gestalt eines Insolvenzplans zu beschließen. Da ein solcher Plan auch vorsehen kann, dass der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit wird (§ 227 Abs. 1 InsO), kann der Verbraucher in diesen Fällen auch ohne das Durchlaufen eines Restschuldbefreiungsverfahrens in den Genuss einer Entschuldung kommen.

Stärkung der Gläubigerrechte
Die Wahrnehmung der Gläubigerrechte ist, gerade wenn es um die Erteilung der Restschuldbefreiung geht, teilweise beschwerlich. Die praktischen Schwierigkeiten führen dazu, dass zuweilen die Restschuldbefreiung erteilt wird, obwohl Versagungsgründe vorliegen. Mit den Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte soll dies künftig verhindert werden. Unter anderem ermöglicht das Gesetz zukünftig den Gläubigern, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung jederzeit schriftlich zu stellen. Ein solcher Antrag muss spätestens im Schlusstermin vorliegen oder gestellt werden. Damit soll auch die Akzeptanz des Instituts der Restschuldbefreiung unter den Gläubigern weiter verbessert werden.

Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften
Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften, die sich in der Insolvenz befinden, werden in Zukunft vor dem Verlust der von ihnen genutzten Genossenschaftswohnung geschützt. Bislang ist der Insolvenzverwalter gehalten, die Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft zu kündigen, um dessen Geschäftsguthaben zu verwerten. Dies führt häufig zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses, also zum Verlust der Wohnung. Auf der anderen Seite soll die Neuregelung den Interessen der Insolvenzgläubiger Rechnung tragen und verhindern, dass Schuldner ihr Vermögen unbegrenzt als genossenschaftliches Geschäftsguthaben insolvenzfest anlegen können. Künftig darf der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Nutzers einer Genossenschaftswohnung nicht mehr kündigen, wenn das Geschäftsguthaben nicht höher ist als das Vierfache des monatlichen Nettonutzungsentgelts oder maximal 2.000 Euro.

Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
Der Referentenentwurf enthielt noch einen Vorschlag zur Behandlung von Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers (§ 108a InsO-E). Dieser war schon seit dem Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

 

Hinweis: Das Bundeskabinett hatte bereits am 22. August 2007 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Insolvenzverfahren für Verbraucher reformiert werden sollte. Dessen gänzlich abweichender Ansatz wurde im weiteren Verlauf aber nicht weiter verfolgt. S. dazu:

 

 

Entfristung des Überschuldungsbegriffs

Am 9. November 2012 hat der Bundestag die Entfristung des "modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriffs" des § 19 Abs. 2 InsO beschlossen (durch Aufhebung von Art. 6 Abs. 3 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes in Art. 18 des insoweit am 12.12. 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess [BGBl 2012 I, 2418]). Nach diesem durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17.10. 2008 zunächst befristet eingeführten und seitdem zweimal verlängerten Überschuldungsbegriff gilt ein Unternehmen nun auch weiterhin als nicht überschuldet, wenn seine Fortführung nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. In einem solchen Fall einer positiven Fortführungsprognose ist mithin unerheblich, ob die Verbindlichkeiten des Unternehmensträgers noch von dessen (zu Fortführungswerten bewerteten!) Vermögen gedeckt werden. Nur im Fall einer negativen  mittelfristigen Liquiditäts- und Fortführungsprognose kann daher noch im Rechtssinne eine Überschuldung vorliegen (sofern die Verbindlichkeiten des Unternehmensträgers höher sind als dessen dann zu Liquidationswerten (!) bewertetes Vermögen). Eine vom BMJ in Auftrag gegebenen rechtstatsächliche Untersuchung (Bitter/Hommerich, Die Zukunft des Überschuldungsbegriffs, Köln 2012) war nun zu dem Ergebnis gekommen, dass die volkswirtschaftlichen Vorteile der in der Finanzkrise getroffene Entscheidung, den Überschuldungsbegriff zu ändern, die Nachteile klar überwogen hätten. Der alte Überschuldungsbegriff werde in der Praxis zudem weitgehend für unpraktikabel gehalten. Die relative Mehrheit der befragten Experten habe eine dauerhafte Beibehaltung des derzeit geltenden Überschuldungsbegriffs befürwortet.

 

 

 

Qualitätsstandards für Insolvenzverwalter

GOI

Mit den am 5. Mai 2012 beschlossenen „Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ (GOI) hat der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) seinen Mitgliedern neue Maßstäbe für eine unabhängige, transparente und qualitativ anspruchsvolle Insolvenzverwaltung vorgegeben. Mit diesen strengen und für alle VID-Mitglieder verbindlichen Berufsregeln wird das Bemühen der VID-Mitglieder um eine sanierungsorientierte Insolvenzverwaltung in Bezug auf die Fortführung und Sanierung der ihnen anvertrauten Unternehmen noch weiter konkretisiert. Dabei werden mit den GOI auch Maßstäbe zum Verhalten gegenüber den Gläubigern, Gerichten und Arbeitnehmern gesetzt.

GOI
GOI mit Prüfungsordnung
GOI - FAQ

 

Berufsgrundsätze

Bereits 2006 hatte der VID Berufsgrundsätze verabschiedet, die strenge Regeln für Berufszugang und -ausübung festlegten. Diese lösten den im Jahr 2002 beschlossenen Verhaltenskodex ab. Ziel war es, eine hohe Qualität der Insolvenzverwaltung im Interesse von Gläubigern und Arbeitsplätzen zu sichern. Dabei sollten diese Berufsgrundsätze nicht nur eine Vorgabe für Mitglieder des VID, sondern Grundlage einer jeden Insolvenzverwaltertätigkeit sein. Die Berufsgrundsätze wurden im Jahr 2011 durch die Verabschiedung der „Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ (GOI) präzisiert und erweitert.

VID-Berufsgrundsätze

 

ISO 9001

Alle im VID zusammen geschlossenen Insolvenzverwalter haben sich verpflichtet, eine Zertifizierung nach „DIN EN ISO 9001 - 2008“ (ISO:9001) vorzunehmen. Der Nachweis über die Erstzertifizierung, die jährlichen Audits sowie die alle drei Jahre vorzunehmenden Nachzertifizierungen müssen gegenüber dem VID dokumentiert werden. Kommen die VID-Mitglieder diesen Verpflichtungen nicht nach, droht ihnen der Ausschluss aus dem VID. Wenn Insolvenzverwalter externe Dienstleister für die Büroorganisation oder für Abwicklungstätigkeiten in Insolvenzverfahren nutzen, müssen auch diese nach ISO:9001 zertifiziert sein.

Uhlenbruck-Kriterien

Die „Uhlenbruck-Empfehlungen“ (benannt nach einer von dem Kölner Insolvenzrichter Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck geleiteten Kommission) formulieren klare Kriterien zur Auswahl, Aufsicht und Bewertung von Insolvenzverwaltern. Damit wurde erstmals ein Katalog entwickelt, der es Insolvenzgerichten ermöglichen soll, für Insolvenzverfahren ausschließlich geeignete Insolvenzverwalter zu identifizieren.

Uhlenbruck-Empfehlungen

 

Einheitlicher Kontenrahmen: "SKR-InsO"

Am 1.12.2011 haben sich der VID, der Gravenbrucher Kreis und das ZEFIS im Rahmen eines gemeinsamen Treffens in Düsseldorf auf das weitere Vorgehen zur  Standardisierung eines Kontenrahmens geeinigt. Danach soll dieser gemeinsame Kontenrahmen, der den Namen „SKR-InsO“ tragen wird und aus dem bereits bekannten Datev -Kontenrahmen SKR–04 entwickelt wurde, in diesen Tagen an die Softwareanbieter übermittelt werden um eine Übernahme in die Standard-Softwareprogramme zu ermöglichen. Änderungen sollen von da ab nur noch mit Zustimmung aller drei Organisationen möglich sein. Die weitere Besetzung des gemeinsamen Fachausschuss zur Fortentwicklung („Fachausschuss SKR-InsO“), dem in Zukunft auch Sachverständige aus dem Kreis der Justiz und Schlussrechnungsprüfer angehören sollen, soll sich ebenfalls am Prinzip der Einstimmigkeit orientieren.

SKR04-InsO Strukturhinweise
SKR04-InsO Übersicht
SKR04-InsO Gesamt

 

 

1. Stufe der Insolvenzrechtsreform (ESUG) in Kraft getreten

Der Bundestag hat am 27. Oktober 2011 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in der vom Rechtsausschuss am Vortag geänderten Fassung (BT-Drucks. 17/7511) angenommen. Die Änderungen sind im Wesentlichen am 1. März 2012 in Kraft getreten.

Vom Regierungsentwurf weicht der Gesetzesbeschluss in einigen wesentlichen Punkten ab:

- Streichung der Zuständigkeitskonzentration der Insolvenzgerichte

- Streichung von § 56 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 InsO-E, wonach die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalter nicht allein dadurch ausgeschlossen werden sollte, dass er den Insolvenzplan erstellt hat

- Angleichung der Schwellenwerte des § 22a InsO-neu an die Werte des § 267 Abs. 1 Nr. 1 - 3 HGB

- Verschiebung des Inkrafttretens des Insolvenzstatistikgesetzes auf den 1. Januar 2013

- Einführung einer Regelung, die sicherstellen soll, dass die in der Praxis üblichen Change-of-Control-Klauseln im Fall der Durchführung eines Debt- Equity-Swaps oder einer anderen Kapitalmaßnahme nicht zur Anwendung kommen

- die Einschränkung der dem Schuldner auferlegten Darlegungslasten bei einem Eigenantrag

- das Recht des vorläufigen Gläubigerausschusses, eine andere als die bestellte Person zum Insolvenzverwalter zu wählen, wenn der Ausschuss im Vorfeld nicht angehört wurde

- Streichung der Privilegierung der Clearingstellen

- Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Korrektur offensichtlicher Fehler des Insolvenzplans

- Einführung einer Regelung, wonach Austritte aus einer Gesellschaft, die auf einem in einem Debt-Equity-Swap liegenden wichtigen Grund beruhen, keine den Sanierungserfolg gefährdenden Abfindungsansprüche nach sich ziehen

- Streichung der automatischen Beendigung einer Eigenverwaltung schon bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

- optionale Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den eigenverwaltenden Schuldner auf entsprechende Ermächtigung des Insolvenzgerichts im künftigen "Schutzschirmverfahren"


Das Bundeskabinett hatte das förmliche Gesetzgebungsverfahren am 23.2.2011 mit dem Regierungsentwurf eingeleitet. Zur Begründung schrieb das Ministerium seinerzeit:

Gläubigerautonomie
Die Gläubigerautonomie insgesamt wird gestärkt. Deshalb wird die Möglichkeit geschaffen, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, der bei bestimmten Unternehmen ein wichtiges Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung hat. Das Institut der Eigenverwaltung wird durch Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei den Verfahrensvoraussetzungen hervorgehoben: Das Gericht wird dadurch gezwungen, sich ernsthafter als bisher mit den Möglichkeiten der Eigenverwaltung auseinanderzusetzen. Befürwortet der Gläubigerausschuss sie einhellig, soll das Gericht daran gebunden sein. Auch bei der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, die gemeinhin als Schicksalsfrage des Verfahrens bezeichnet wird, wird dieser vorläufige Gläubigerausschuss eingebunden werden. Die Beteiligung der Gläubiger wird aber nicht nur zeitlich vorverlagert. Vorgaben des Ausschusses zur Person des Verwalters – seine Eignung und Unabhängigkeit vorausgesetzt – sollen für den Richter unter bestimmten Umständen bindend sein. Künftig wird das Gericht in Insolvenzverfahren über Unternehmen, deren Betrieb noch nicht eingestellt ist und die eine bestimmte Unternehmensgröße und damit eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung haben (gemessen an ihrem Umsatz, der Arbeitnehmerzahl bzw. der Jahresbilanzsumme) verpflichtet, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzuberufen. Besteht ein solcher vorläufiger Gläubigerausschuss und einigen sich alle Mitglieder auf einen Verwalter, soll das Gericht hieran gebunden sein.

Schutzschirmverfahren
Ein Schuldner wird zukünftig bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit erhalten, innerhalb von drei Monaten in einer Art „Schutzschirmverfahren“ unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan auszuarbeiten, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann. Das Gericht soll nicht nur regelmäßig den vom Schuldner Vorgeschlagenen als vorläufigen Sachwalter einsetzen, auf Antrag ist das Gericht dazu auch verpflichtet, Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner zu untersagen oder einstweilen einzustellen. Zudem darf es im Schutzschirmverfahren weder einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen noch dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entziehen.

Planverfahren
Darüber hinaus soll das Instrument des Planverfahrens ausgebaut werden. Der Entwurf zielt durch eine moderate Beschränkung der Rechtsmittel gegen die Planbestätigung darauf, dass einzelne Gläubiger nicht mehr in missbräuchlicher Weise das Wirksamwerden des Plans verhindern können. Im Rahmen des Planverfahrens können künftig als Sanierungsinstrument auch Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden („dept-equity-swap“). Die Einbindung dieses gesellschaftsrechtlichen Instruments in die Insolvenzordnung verbessert die Sanierungschancen, da Widerstände von Altgesellschaftern überwunden werden können.

Verjährungsfristen für verspätete Forderungen
Um zu vermeiden, dass Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden und erst nach Abschluss des Planverfahrens geltend gemacht werden, die Finanzplanung nachträglich stören, hat der Schuldner künftig die Möglichkeit, bei Vollstreckungsversuchen nach der Verfahrensaufhebung Vollstreckungsschutz durch das Insolvenzgericht zu erhalten, wenn die geltend gemachte Forderung die Durchführung des Insolvenzplans gefährdet. Zudem werden Verjährungsfristen für verspätete Forderungen verkürzt: Ansprüche, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden sind und mit denen deshalb nicht zu rechnen war, verjähren künftig in einem Jahr.

Clearinghäuser
Der Gesetzentwurf stärkt außerdem die Position von Clearinghäusern, indem im Interesse der Stabilität der Märkte sichergestellt wird, dass Finanztransaktionen auch bei Insolvenz eines Teilnehmers geordnet zu Ende gebracht werden können.

Konzentration
Die Reform sieht weiterhin eine zwingende Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeiten für Insolvenzen auf maximal ein Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk vor, dies gilt zukünftig sowohl für Unternehmens- als auch für Verbraucherinsolvenz- und sonstige Kleinverfahren.

Insolvenzstatistik

Schließlich wird das Recht der Insolvenzstatistik neu geordnet, damit in Zukunft belastbare Angaben über die finanziellen Ergebnisse und den Ausgang von Insolvenzverfahren vorliegen.
(Quelle: PM)

 

ESUG-Materialien im Überblick:

Letzte durch den Rechtsausschuss geänderte Fassung vom 26.10.2011 (BT-Drucks. 17/7511)

Beschlussempfehlung der Ausschüsse des Bundesrats

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 4.5.2011

Bundesrat, Empfehlungen der Ausschüsse vom 5.4.2011, BR-Drs. 127/1/11

Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichtung der Sanierung von Unternehmen vom 15.4. 2011, BR-Drs. 127/11 (Beschluss)

Plenarprotokoll der 882. Sitzung des Bundesrates vom 15.4.2011, S. 203 (D) bis 207 (C) und 216 (D) bis 218 (B)

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, BR-Drs. 127/11

Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (Juli 2010)

Zusammenstellung der Materialien (Bundestag)

Zusammenstellung der Äußerungen der Verbände (BGH)


Stellungnahmen der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 29. Juni 2011:
 B. BrennerProf. Dr. H. Haarmeyer, Dr. Petra HilgersProf. Dr. Heribert HirteDr. Christoph NieringProf. Dr. Christian C.-W. PleisterDr. Dietmar RendelsOliver SporréDr. Nils G. Weiland

 

      

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH (§ 7 InsO) abgeschafft

Im Rahmen des "Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung" hat der Deutsche Bundestag am 7. Juli 2011 ohne viel Aufhebens die Bestimmung des § 7 InsO aufgehoben. Damit entfällt die Möglichkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. In Zukunft wird es nur in den Fällen einen Weg nach Karlsruhe geben, in denen das Landgericht die Rechtsbeschwerde zulässt. Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor.

Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (BT-Drs. 17/5334)

Beschlussempfehlung und Beschluss des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/6406)

  

 

Verwalterauswahl und Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Aufgrund der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) sind Anpassungen bezüglich der Verfahren der Berufszulassung zu den rechtsberatenden Berufen erforderlich, darunter die Bestellung von Insolvenzverwaltern. Dem bislang vorliegende Referentenentwurf zufolge sollen für das Verfahren zur Aufnahme in die bei den Insolvenzgerichten geführten Vorauswahllisten für Insolvenzverwalter Entscheidungsfristen eingeführt sowie die Abwicklung des Verfahrens über den so genannten "einheitlichen Ansprechpartner" als Verfahrensmittler ermöglicht werden.

Referentenentwurf mit Empfehlungen des Ausschüsse des BR und des Bundesrats
 


Literatur:

Slopek, Viel Lärm um nichts: Die (Be) Stellung des Insolvenzverwalters und die Dienstleistungsrichtlinie, ZInsO 2008, 1243

Frind, Geister, die ich rief - Zur Notwendigkeit, EU-Bewerbungen zum Zugang für das Insolvenzverwalteramt zu regeln, ZInsO 2009, 1678

Frind, Zulassungsordnung für Verwalter - cui bono?, ZInsO 2009, 1997

Für eine leistungsorientierte Insolvenzverwalterauswahl - Gegen Nivellierung durch Bürokratisierung! - Gemeinsamer Aufruf von Insolvenzrichtern, Insolvenzverwaltern, Gläubigervertretern und Wissenschaftlern, ZInsO 2009, 1950

 

Restrukturierung von Banken

Der Bundestag hat am 28. Oktober 2010 das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) beschlossen. Damit werden Eckpunkte zur Bankenrettung umgesetzt, die das Bundeskabinett am 31. März 2010 beschlossen hatte. Der Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass Bankinstitute weit unterhalb der Schwelle der Enteignung in einem geordneten Verfahren frühzeitig saniert werden können.

Das Gesetz setzt auf Privatautonomie und stärkt die Eigenverantwortung der Unternehmer. Das Modell bietet die Chance, eigenverantwortlich und zunächst ohne Eingriffe in Aktionärsrechte die Sanierung des Kreditinstituts einzuleiten. Unter strengen Voraussetzungen können einem weiteren Schritt auch Anteilseigner in die Sanierung einbezogen werden, um eine erfolgreiche Reorganisation sicherzustellen. Durch die Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital werden sie aber in keiner Weise enteignet. Ihre Vermögensinteressen werden gewahrt und sie können sich aktiv an der Sanierung beteiligen. In der Marktwirtschaft sind vorrangig die Unternehmensbeteiligten für die Sanierung ihrer Unternehmen verantwortlich. Das neue Reorganisationsverfahren bietet einen Rahmen für kollektive Verhandlungslösungen und schiebt Blockademöglichkeiten einzelner Anteilsinhaber einen Riegel vor.

Im Einzelnen:

Bankenrestrukturierung: Das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) stellt ein Instrumentarium zur Verfügung, mit dem unter Vermeidung von Enteignungen die Schieflage einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems bewältigt werden kann. Zudem wird dafür Sorge getragen wird, dass Eigen- und Fremdkapitalgeber die Kosten der Insolvenzbewältigung so weit wie möglich selbst tragen.

Aus ordnungspolitischen Erwägungen sollten staatliche Eingriffe dann und nur dann Platz greifen, wenn es den Beteiligten nicht gelingt, im Wege von Verhandlungen eine angemessene Bewältigung der Krise zu erreichen. Das in Artikel 1 des Entwurfs enthaltene Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten (KredReorgG-E) sieht daher mit Sanierungsverfahren und Reorganisationsverfahren ein zweistufiges Verfahren vor, das einen effektiven Rahmen für kollektive Verhandlungslösungen schaffen soll. Das Verfahren wird ausschließlich auf Initiative des Kreditinstituts selbst eingeleitet und dient der eigenverantwortlichen Krisenbewältigung.

Auf erster Stufe steht ein Sanierungsverfahren, mit dem die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch frühes und entschiedenes Handeln ohne Eingriffe in Drittrechte auf der Ebene der Geschäftsführung bewältigt werden können. Das auf zweiter Stufe stehende Reorganisationsverfahren orientiert sich grundsätzlich an dem bekannten Insolvenzplanverfahren. In dieser Verfahrensstufe können neben den Gläubigern unter strengen Voraussetzungen auch die Anteilseigner einbezogen werden, damit sie einen erfolgversprechenden Reorganisationsplan nicht vereiteln können. Sie werden jedoch nicht enteignet, sondern nehmen als eigene Abstimmungsgruppe aktiv am Planverfahren teil und können so ihre Vermögensinteressen wahren. Insgesamt stellen Sanierungs- und Reorganisationsverfahren damit ein breites Instrumentarium zur Verfügung, von dem je nach den Umständen des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Gebrauch gemacht werden kann.

Sind die Beteiligten nicht bereit, aktiv an einer Reorganisation des Kreditinstituts mitzuwirken oder bieten ihre Sanierungsbemühungen keine Gewähr für die Abwendung der Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems, sind staatliche Eingriffe zur Abwendung dieser Gefahren notwendig. Dies ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil verhindert werden muss, dass die privaten Akteure eine Verhandlungslösung in der Erwartung scheitern lassen, dass der Staat ohnehin einspringen wird, um die unerwünschten gesamtwirtschaftlichen Schäden abzuwenden. Es muss daher möglich sein, die zur Abwendung der Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems erforderlichen Maßnahmen auch gegen den Willen des Instituts und der an ihm beteiligten Anteilsinhaber ergreifen zu können.

Die hierfür erforderlichen aufsichtsrechtlichen Eingriffsinstrumentarien stellt Artikel 2 des Restrukturierungsgesetzes zur Verfügung. Die dort vorgesehenen Änderungen des Kreditwesengesetzes werden es der BaFin erlauben, die systemrelevanten Teile und Funktionen des Instituts von den Folgen einer bevorstehenden Insolvenz abzuschotten, sofern dies zur Verhinderung negativer Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzmarktes erforderlich ist. Die Abschottung der systemrelevanten Unternehmensteile von den Insolvenzfolgen erfolgt durch eine Übertragung auf einen anderen Rechtsträger. In dieser Übertragung liegt keine Enteignung. Die Aktionäre des notleidenden Instituts behalten weiterhin ihre Aktien. Für die übertragenen systemrelevanten Unternehmensteile erhält dieses Institut Aktien an dem übernehmenden Rechtsträger, so dass sowohl das Institut als auch dessen Anteilsinhaber an den übertragenen Unternehmensteilen beteiligt bleiben.

Bankenabgabe: Die Rettung systemrelevanter Banken darf nicht allein auf Kosten der Steuerzahler gehen. Die Kreditwirtschaft muss durch die Bankenabgabe ihren Beitrag zur Bekämpfung künftiger Krisen und zur Restrukturierung von systemrelevanten Banken leisten. Durch die Bankenabgabe wird zum einen die künftige Haftung des deutschen Steuerzahlers begrenzt. Zum anderen liefert sie einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention, indem die Beitragsbemessung am jeweiligen systemischen Risiko eines Kreditinstituts ausgerichtet ist.

Verlängerung von Verjährungsfristen: Schließlich sollen die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Die Verlängerung der Verjährungsfrist sorgt dafür, dass für die Durchsetzung von Ersatzansprüchen bei Managementfehlern genügend Zeit bleibt, auch wenn Ansprüche erst spät bekannt werden oder sich erst personell neu aufgestellte Gesellschaftsorgane zur Durchsetzung entscheiden. Die Finanzmarktkrise kann so sorgfältig und in Ruhe aufgearbeitet werden. (Quelle: PM)

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT 17/3024)

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT 17/3362)

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT 17/3407)

 

Presse:

FAZ: Banken – Ein Rettungsnetz über 70 Milliarden Euro (28.10.10)

Compliance Magazin: Rettung systemrelevanter Banken

 
Literatur:
Pannen, Das geplante Restrukturierungsgesetz für Kreditinstitute, ZInsO 2010, 2026
Obermüller/Kuder, Die Entwicklung der Gesetzgebung zu Bankinsolvenzen, ZInsO 2010, 2016
Frind, Restrukturierungs-Gesetz-Entwurf: Weniger wäre manchmal mehr, ZInsO 2010, 1921